Beraten und Verkaufen

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Welche Folgen das Preisbindungsverbot für Verhandlungen hat

Bekanntlich dürfen sich Lieferanten und Abnehmer nicht über die Wieder­verkaufs­preise abstimmen. Auch einseitige Einflussnahmen des Lieferanten sind unzulässig. Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet, zuletzt etwa gegen Möbelhersteller in Höhe von insgesamt 4,43 Mio. €. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat nun erstmals offizielle Hinweise zum Preis­bindungs­verbot veröffentlicht. Anhand von zahlreichen Beispielsfällen verdeutlicht die Behörde, wo die Grenze zwischen zulässiger Kommunikation und unzulässiger Preisabstimmung verläuft. Die hiermit bezweckte Erhöhung der Rechtssicherheit ist zu begrüßen. Das Papier veranschaulicht aber auch die strenge Sichtweise der Bonner Behörde.

von Daisy Walzel

Das Bundeskartellamt (BKartA) verfolgt bereits seit 2010 Kartellverstöße im Lebensmitteleinzelhandel (LEH), etwa bei Süßwaren, Tiernahrung, Kaffee, Wurst und Bier. Das BKartA hatte an die von den Verfahren betroffenen Unternehmen zwar schon seinerzeit Verhaltenshinweise gerichtet. Dieses sogenannte Vorsitzenden­schreiben ist in der Praxis jedoch häufig als zu restriktiv kritisiert worden und löste Unsicherheit über seinen Geltungsbereich aus. Die nunmehr veröffentlichten Hinweise lösen das Vorsitzenden­schreiben ab und richten sich erstmals an die breite Öffentlichkeit. Sie orientieren sich an typischen Fallkonstellationen, die das BKartA anlässlich der LEH-Verfahren angetroffen hat.

Viele der in dem Dokument geschilderten Situationen sind auch für den Vertrieb anderer Verbrauchs- und Konsumgüter typisch, beispielsweise aus der Sport-, Mode-, Hobby- oder Freizeitbranche. Schon aufgrund der Ähnlichkeit der Sach­verhalte ist daher zu erwarten, dass die hier aufgestellten Richtlinien zu einer wichtigen Referenz für die kartellrechtliche Beurteilung von Verhaltensweisen auch in diesen Branchen werden. Lieferanten und Händler sollten sich daher zeitnah mit dem Papier vertraut machen. Es ist zunächst im Entwurf veröffentlicht worden.

Das Dilemma

Die gesetzlichen Vorgaben zum Preisbindungsverbot sind für den juristischen Laien kaum handhabbar: Klar ist, dass Vereinbarungen oder Abstimmungen zwischen Herstellern und Abnehmern über Wiederverkaufspreise verboten sind. Auch die einseitige Druckausübung ist untersagt. Höchstpreise und UVP sind hingegen zulässig. Was folgt hieraus nun aber ganz konkret für die vielgestaltigen Vertriebssituationen, in denen es (selbstverständlich) direkt oder indirekt auch um Wiederverkaufspreise geht? Genau hier will das Papier Klarheit schaffen.

Was sagt das Bundeskartellamt konkret?

  • Fest- und Mindestpreise

Vereinbarungen über Fest- oder Mindestpreise sind unzulässig. Ein Verstoß liegt nach Auffassung des BKartA hier schon dann vor, wenn der Händler dem Hersteller die Befugnis erteilt, selbst die Ladenverkaufspreise (LVP) des Händlers festzusetzen. Auf die Frage, wie demnach Preisauszeichnungen durch den Hersteller zu werten sind, geht das Papier leider nicht ein.

Ferner sind nach dem BKartA etwa auch Vereinbarungen mit folgenden Inhalten unzulässig: „Der Regalpreis beträgt 1,89 €, der Aktionspreis mindestens 1,69 €.“, „Der LVP wird durch den n/n-Einkaufspreis zuzüglich einer Spanne von 25 % gebildet.“ oder „Der LVP darf die LVP des Händlers X nicht unterschreiten.“

Sofern Hersteller über Druck (etwa die Androhung einer Nichtbelieferung) oder Anreize (etwa einen Preispflegerabatt) auf die LVP Einfluss nehmen, sollen sich Händler hiergegen zur Wehr setzen, nötigenfalls durch Einschaltung des BKartA.

  • Unverbindliche Preisempfehlung (UVP)

Hersteller dürfen (selbstverständlich) UVP aussprechen. Allerdings können UVP auch „als Vehikel für eine Preisbindung“ genutzt werden. Die Grenze zum Kartellverstoß ist nach dem BKartA (schon) dann erreicht, wenn der Händler die Zusage gibt, der UVP zu folgen.

  • Aktionsplanungen

Die Planung von (reinen) Aktionszeiträumen durch den Hersteller erachtet das BKartA mit Blick auf die erforderlichen Mengenplanungen als zulässig. Allerdings rät das BKartA Händlern entschieden davon ab, dem Hersteller vorab den geplanten Aktionspreis zu nennen. Auch sollten Hersteller nicht die Händler zur Vorab-Information über Aktionspreise verpflichten.

  • Spannengarantien

Spannengarantien sind aus Sicht des BKartA vor allem dann kritisch, wenn sie im Vorfeld vereinbart werden, um letztlich ein bestimmtes Ladenpreisniveau zu erreichen. Nachträgliche Forderungen des Handels nach einer wirtschaftlichen Kompensation sieht das BKartA dagegen in der Regel weniger kritisch.  

  • Nichtaufnahme und Abbruch von Geschäftsbeziehungen

Lieferanten (die nicht marktbeherrschend oder marktstark sind) sind nicht verpflichtet, Händler zu beliefern, deren zu erwartende LVP von den preislichen Vorstellungen des Lieferanten abweicht. Das BKartA schränkt diese Aussage jedoch erheblich ein: Wird nämlich aus dem Zusammenhang deutlich, dass die Nichtbelieferung mit der unerwünschten Preisgestaltung des Händlers zusammenhängt, beinhalte dies eine unzulässige Druckausübung durch den Hersteller.

  • Datenaustausch

Auch beim Datenaustauch, etwa bei der Übermittlung von Absatzdaten des Händlers an den Hersteller, sieht das BKartA die Gefahr von Preisabstimmungen: Dies betrifft etwa die Ankündigung von Aktionspreisen des Händlers ggü. dem Hersteller. Diese ist in der Regel unzulässig. Betroffen ist aber auch der Austausch aktueller Daten, die in kurzen Abständen (etwa wöchentlich) übermittelt werden und so – im Zusammenspiel mit weiteren Umständen – eine Preisüberwachung ermöglichen.

 

Über die Autorin:


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Dr. Daisy Walzel ist Rechtsanwältin und Partnerin bei der DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln. Sie ist auf Kartellrecht spezialisiert.

von Daisy Walzel
 

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