Analyse

So klappts auch mit Justitia!

Von Michael Hallermann-Christoph12.11.2014
Urteile im Vertrieb, Foto: www.thinkstock.com
Urteile im Vertrieb, Foto: www.thinkstock.com

Ein Überblick der wichtigsten Urteile mit Auswirkungen auf die Vertriebspraxis. Im ersten Teil beleuchtet unser Rechtsexperte unter anderem die Themen Scheinselbstständigkeit, Abwerben von Kunden und Wegfall von Provisionsansprüchen.

Von Michael Hallermann-Christoph

 

Zu den Hauptaufgaben eines Vertriebsmanagers zählen nicht zuletzt der Aufbau sowie die Führung und Steuerung einer effektiven Vertriebsorganisation. Ohne eine schlagkräftige „Vertriebstruppe“ lässt sich auch das beste Produkt nur schwer vermarkten. Dabei finden sich Vertriebsmanager nicht selten im Spannungsfeld zwischen ihren Wünschen und Ideen einerseits und den rechtlichen Rahmenbedingungen andererseits wieder. Um die angepeilten Umsätze zu erreichen und im Wettbewerb zu bestehen, ist Flexibilität und Kreativität gefragt. Nicht alles lässt sich jedoch ohne Weiteres umsetzen, weil das Gesetz gewisse Grenzen setzt. Dies gilt auch für vertragliche Vereinbarungen, obwohl der Abschluss eines durchdachten und mit der Praxis übereinstimmenden Vertrages immer sinnvoller ist als eine Zusammenarbeit ohne Vertrag, die allein den abstrakten gesetzlichen Vorschriften unterliegt.

Um hier leicht mögliche und am Ende teure Fehler zu vermeiden, kommt der Vertriebsmanager daher nicht darum herum, sich auch mit dem Vertriebsrecht auseinanderzusetzen. Im Gesetz finden sich vor allem die Paragrafen 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB), die den Handelsvertreter betreffen. Für andere Vertriebssysteme, wie Händler, Franchisenehmer oder Ähnliches, gibt es keine detaillierten Gesetzesvorschriften, so dass häufig auch dort auf das Handelsvertreterrecht zurückgegriffen wird und es wichtig ist, die einschlägige Rechtsprechung zu kennen. Einige wichtige Urteile aus der jüngeren Vergangenheit zur täglichen Vertriebspraxis stellen wir vor.

 

Scheinselbstständigkeit

Insbesondere im Direktvertrieb finden sich immer wieder Unternehmen, die ihre Produkte über selbstständige Handelsvertreter verkaufen, jedoch relativ enge Vorgaben machen (müssen), damit der Vertrieb erfolgreich funktioniert. Dort ist stets darauf zu achten, dass die Selbstständigkeit des Vertriebspartners nicht unter die Räder gerät und er letztlich als Arbeitnehmer angesehen wird. Das kann für das Unternehmen kostspielige Folgen haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zuletzt in einem Urteil vom 9. Juni 2010 (Az. 5 AZR 332/09) ausführlicher mit diesem Thema befasst und klargestellt, dass stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und es vor allem darauf ankommt, wie ein Vertrag „gelebt“ wird. Die Verpflichtung, wöchentlich an einem Meeting teilzunehmen oder einen Forecast einzureichen, schränke dabei die Selbstständigkeit noch nicht übermäßig ein.

 

Pflicht zur Unterstützung

Nach dem Gesetz muss der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen – und zwar grundsätzlich unentgeltlich. In zwei Urteilen vom 4. Mai 2011 (Az. VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies dahingehend präzisiert, dass nur die unerlässlichen, produktspezifischen Hilfsmittel, zum Beispiel eine speziell auf den Vertrieb des Unternehmens zugeschnittene Computer-Software, kostenlos bereitzustellen sind, während sich der Handelsvertreter sonstige Hilfsmittel, die er üblicherweise für seine Tätigkeit benötigt, selbst beschaffen muss. Stellt der Unternehmer derartige Hilfsmittel zur Verfügung, kann er hierfür eine Vergütung verlangen. Insoweit hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem Urteil vom 10. Januar 2013 (Az. 5 U 54/11) entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter über die entgeltliche Überlassung von sogenannten Leads grundsätzlich wirksam ist.

 

Wettbewerbsverbot

Ein Handelsvertreter unterliegt schon von Gesetzes wegen einem Wettbewerbsverbot. Er hat zwingend die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was den Unternehmer schädigen kann. Verletzt ein Handelsvertreter das Wettbewerbsverbot, riskiert er die fristlose Kündigung und macht sich regelmäßig schadensersatzpflichtig. In einem Urteil vom 26. September 2013 (Az. VII ZR 227/12) hat der BGH klargestellt, dass der Handelsvertreter dem Unternehmer den Ersatz des durch die verbotswidrige Konkurrenztätigkeit entgangenen Gewinns schuldet und der Unternehmer zur Bezifferung Auskunft vom Handelsvertreter über die von ihm für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte verlangen kann. Allerdings darf das Wettbewerbsverbot aus kartellrechtlichen Gründen nicht übermäßig ausgedehnt werden. Ferner gilt es im Rahmen eines Händlervertrages oder eines Franchisevertrages nicht automatisch. In diesem Fall muss es vielmehr ausdrücklich vereinbart werden, wobei das Kartellrecht – auch in zeitlicher Hinsicht – Grenzen setzt.

 

Abwerben von Kunden

Wechselt der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages zur Konkurrenz, so ist es ihm grundsätzlich gestattet, die vormals von ihm für den Unternehmer betreuten Kunden zum Konkurrenten abzuwerben. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, wie zum Beispiel das OLG München mit Urteil vom 1. März 2012 (Az. 23 U 3746/11) erneut klargestellt hat.

Allerdings sind vom Handelsvertreter die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Hierzu hat der BGH in Urteilen vom 27. April 2006 (Az. I ZR 126/03) und 26. Februar 2009 (Az. I ZR 28/06) herausgearbeitet, dass der Handelsvertreter nur Informationen aus der Zeit seiner Tätigkeit für den Unternehmer verwerten darf, die er in seinem Gedächtnis bewahrt hat. Alle anderen Informationen, zu denen auch Kundenlisten und ähnliche schriftliche Unterlagen – beispielsweise private Aufzeichnungen oder Kopien – und auf dem (privaten) Computer gespeicherte Daten gehören, sind tabu. Verstößt der Handelsvertreter gegen diese Verpflichtungen, macht er sich nach den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unter Umständen sogar strafbar.

 

Provisionsanspruch bei Rahmenverträgen

Zulieferer und Hersteller, beispielsweise in der Automobilindustrie, vereinbaren in Einkaufsabschlüssen häufig Serienbestellungen, die für ein oder mehrere Jahre gelten und die Belieferung mit bestimmten Teilen zu bestimmten Preisen zum Inhalt haben, ohne aber die konkrete Stückzahl festzulegen. Endet während der Laufzeit eines solchen Einkaufsabschlusses der Vertriebsvertrag, stellt sich die Frage, ob weiterhin ein Provisionsanspruch besteht. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az. 19 U 104/13) für den Fall, dass durch die Serienbestellung die wesentlichen Bedingungen der Lieferbeziehung bereits festgelegt worden sind und der einzelne Lieferabruf einem Automatismus folgt, entschieden, dass diese das den Provisionsanspruch auslösende Geschäft darstellt und nicht erst der einzelne Lieferabruf. Damit kann der Handelsvertreter bis zum Auslaufen der Serienbestellung weiter Provision verlangen.

 

Wegfall des Provisionsanspruchs

Eine in der Praxis häufig unbekannte Vorschrift stellt der vertraglich nicht abänderbare Paragraf 87 a Abs. 3 HGB dar. Dieser gibt dem Handelsvertreter auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das abgeschlossene Geschäft nicht oder nicht so ausführt, wie es ursprünglich abgeschlossen wurde. Dies betrifft zum Beispiel den Fall von Minderlieferungen oder Retouren, für die der Kunde eine Gutschrift erhält. Die parallele Provisionsrückbelastung in diesen Fällen ist häufig unzulässig. Lediglich dann, wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind, entfällt der Provisionsanspruch. Allerdings hat der beweisbelastete Unternehmer die Umstände nicht nur dann zu vertreten, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Verschulden zur Last fällt, sondern bereits dann, wenn sie seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind.

Diese Grundsätze hat der BGH in einem Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. VII ZR 168/13) noch einmal hervorgehoben, im konkreten Fall aber entschieden, dass ein Provisionsanspruch entfällt, wenn der Unternehmer in einem Reisevertrag mit seinen Kunden einen wirksamen Rücktrittsvorbehalt bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl vereinbart und aus diesem Grunde dann tatsächlich den Rücktritt erklärt. Dies zeigt, dass nicht nur der Vertriebsvertrag selbst, sondern auch die Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden Auswirkungen auf den Provisionsanspruch haben können.

Im zweiten Teil, der hier Ende November veröffentlicht wird, beleuchtet der Autor unter anderem die Themen fristlose Kündigung, Ausgleichsanspruch und grenzüberschreitender Vertrieb.

 

Dr. Michael Hallermann-Christoph

Dr. Michael Hallermann-Christoph

ist 1969 geboren und studierte Rechtswissenschaften in Göttingen. Seit April 1999 ist er als Rechtsanwalt tätig und seit 2011 als Partner bei der Sozietät Küstner, v. Manteuffel & Wurdack. Die Kanzlei ist seit mehr als 40 Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.

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