Analyse

Justitia reloaded

Von Michael Hallermann-Christoph26.11.2014
Vertriebsurteile, Foto: www.thinkstock.com
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Fortsetzung der wichtigsten Urteile mit Auswirkungen auf die Vertriebspraxis. Im zweiten Teil beleuchtet unser Rechtsexperte unter anderem die Themen fristlose Kündigung, Ausgleichsanspruch sowie grenzüberschreitender Vertrieb.

Von Michael Hallermann-Christoph

 

[Hier geht es zu Teil 1]

Buchauszug

Ein häufiges Ärgernis für das Unternehmen stellt die Forderung des Handelsvertreters dar, ihm einen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte zu erteilen. Dieses Recht ist zwingend im Gesetz verankert und es genügt, wenn der Handelsvertreter den Buchauszug verlangt. Die wesentlichen Grundsätze hat der BGH unter anderem in einem Urteil vom 29. Oktober 2008 (Az. VIII ZR 205/05) zusammengefasst. Der Buchaus-zug dient dazu, dem Handelsvertreter Klarheit über seine Provisionsansprüche zu verschaffen und muss daher für jedes Geschäft alle Angaben enthalten, die für den Provisionsanspruch von Bedeutung sein können. Dies richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den (zwingenden) gesetzlichen Bestimmungen.

Erleichterung für die Unternehmen bringt möglicherweise ein Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 (Az. I ZB 67/09). Danach kann eine Aufstellung, der Kopien von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt sind, die alle notwendigen Angaben enthalten und ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können, für einen Buchauszug genügen.

 

Zugang einer Kündigung

Wird der Vertriebsvertrag gekündigt, ist sicherzustellen, dass der Zugang der Kündigung beim Vertragspartner nachgewiesen werden kann. Bei einer E-Mail ist das bislang kaum gerichtsfest möglich. Selbst bei einer Übermittlung per Telefax muss beachtet werden, dass ein Sendebericht allein unter Umständen noch nicht genügt, um einen lückenlosen Nachweis des Zugangs zu führen. Nach einem Urteil des BGH vom 19. Februar 2014 (Az. IV ZR 163/13) stellt der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Faxgerätes lediglich ein Indiz dar, erbringt aber noch keinen Anscheinsbeweis. Der vermeintliche Empfänger kann sich in diesem Fall allerdings nicht darauf beschränken, den Zugang einfach zu bestreiten, sondern er muss sich zu dem fraglichen Empfangsgerät äußern und gegebenenfalls das Empfangsjournal vorlegen.

 

Fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist juristisch immer nur das letzte aller Mittel, um ein Vertragsverhältnis zu beenden. Zuvor bedarf es regelmäßig einer Abmahnung, in der dem Vertragspartner das monierte Verhalten konkret mitgeteilt und deutlich gemacht wird, dass bei einer Wiederholung beziehungsweise Fortsetzung die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses droht (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011, Az. VIII ZR 3/11). Auf eine Abmahnung kann nur in Ausnahmefällen verzichtet werden.

In Vertriebsverträgen findet sich häufig eine Auflistung von Gründen, bei denen eine fristlose Kündigung zulässig sein soll. Dadurch kann indes nicht erreicht werden, dass ein Anlass, der nach dem Gesetz nicht für eine fristlose Kündigung genügen würde, plötzlich doch einen solchen Schritt rechtfertigt. So hat der BGH in einem Urteil vom 10. November 2010 (Az. VIII ZR 327/09) die Vorinstanz in einem Fall bestätigt, in dem die Parteien vereinbart hatten, dass ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Obwohl dieser Fall auch eingetreten war, werteten die Gerichte den konkreten Verstoß als nur geringfügig und interpretierten die vertragliche Regelung dahingehend, dass sie lediglich geringfügige Vertragsverstöße nicht erfasse und die fristlose Kündigung daher nicht gerechtfertigt sei.

Dagegen ist der Handelsvertreter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn das Unternehmen ihm nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung einfach den für seine Tätigkeit notwendigen Online-Zugang sperrt. So hat es jedenfalls das OLG München in seinem Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. 23 U 1955/13) gesehen.

 

Ausgleichsanspruch

Der wichtigste, weil in der Regel werthaltigste Anspruch, der mit Beendigung des Handelsvertretervertrages entsteht und der generell das meiste Streitpotenzial enthält, ist der Ausgleichsanspruch gemäß Paragraf 89 b HGB. Dieser kann bis zu einer durchschnittlichen Jahresprovision betragen, muss es aber nicht.

Paragraf 89 b HGB ist im Anschluss an eine viel beachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. März 2009 (Az. C-348/07 Turgay Semen/Deutsche Tamoil) vom deutschen Gesetzgeber geändert und an die europäische Handelsvertreterrichtlinie angeglichen worden. Die daraus resultierenden Konsequenzen sind bis heute nicht abschließend geklärt. In der Rechtsprechung lässt sich derzeit die Tendenz feststellen, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruchs grundsätzlich weiter den bisherigen Regelungen folgen kann. In diesem Sinne hat der BGH zum Beispiel in seinen Urteilen vom 11. November 2009 (Az. VIII ZR 249/08) und 13. Januar 2010 (Az. VIII ZR 25/08) entschieden.

Ein Ausgleichsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen auch einem Franchisenehmer (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19. April 2007, Az. 11 U 279/06), einem Lizenznehmer (BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az. I ZR 3/09) oder einem Vertragshändler zustehen. Insbesondere der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zwei wesentliche Voraussetzungen müssen insoweit vorliegen: Der Händler muss einem Handelsvertreter vergleichbar in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert und er muss außerdem vertraglich verpflichtet sein, dem Unternehmer spätestens bei Vertragsbeendigung seine Kunden namhaft zu machen, damit der Unternehmer sich den Kundenstamm im Anschluss an die Vertragsbeendigung ohne Weiteres nutzbar machen kann.

Mit den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des Paragrafen 89 b HGB auf Vertragshändler und der konkreten Berechnung des Ausgleichsanspruchs in einem solchen Fall haben sich zuletzt der BGH in seinen Urteilen vom 6. Oktober 2010 (Az. VIII ZR 209/07 und VIII ZR 210/07) und vom 13. Januar 2010 (Az. VIII ZR 25/08) sowie das OLG Düsseldorf in seinen Urteilen vom 21. Juni 2013 (Az. I-16 U 172/12) und 29. März 2012 (Az. I-16 U 199/10) befasst. Demnach folgt die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Händlers grundsätzlich denselben Regelungen wie beim Handelsvertreter. Allerdings ergeben sich Besonderheiten daraus, dass dem Händler ein Ausgleichsanspruch nur für den Teil seiner Vergütung zusteht, der auch bei einem vergleichbaren Handelsvertreter ausgleichspflichtig wäre. Ein Handelsvertreter hat einen Ausgleichsanspruch für die Vermittlungsprovisionen. Vom Händlerrabatt, der der Provision insoweit entspricht, sind daher zunächst wie regelmäßig auch beim Handelsvertreter die sogenannten Verwaltungsvergütungen für Lagerhaltung, Auslieferung und Inkasso abzuziehen, darüber hinaus aber außerdem die rein händlertypischen Vergütungsbestandteile, beispielsweise für die einem Handelsvertreter fremde Übernahme von Absatz-, Lager-, Preisschwankungs- und Kreditrisiken. 

 

Einstandsvereinbarung

Wird dem Vertriebspartner ein bestimmtes Gebiet überlassen, vereinbaren die Parteien häufig, dass dieser einen sogenannten Einstandsbetrag leistet. Die Vorstellung, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter Kunden verkauft, ist rechtlich allerdings nicht korrekt. Übertragen werden dem Handelsvertreter die Vertretungsrechte für einen bereits im Gebiet vorhandenen Kundenstamm. Damit erhält er die Chance, sofort Provisionen aus Geschäften mit diesen Kunden zu verdienen, ohne zuvor eine aufwendige Aufbauarbeit leisten zu müssen.

Problematisch ist, dass in der Praxis häufig nur eine „virtuelle Einstandszahlung“ vereinbart wird, die man dem Handelsvertreter bis zur Vertragsbeendigung stundet und dann mit einem etwaigen Ausgleich verrechnen will. Soweit kein Ausgleich entsteht, soll der Handelsvertreter auch keinen Einstand schulden. Dies ist deshalb problematisch, weil der Ausgleichsanspruch im Vorhinein nicht beschränkt werden kann. Ein Verstoß dagegen führt zur Unwirksamkeit der Einstandsvereinbarung.

Die Rechtsprechung prüft deshalb sehr genau, ob der vereinbarten Einstandszahlung tatsächlich eine angemessene Gegenleistung des Unternehmers gegenübersteht. Nach einem neueren Urteil des OLG Saarbrücken vom 30. August 2013 (Az. 1 U 161/12) verstößt zwar die Verknüpfung einer Einstandszahlung und eines Ausgleichsanspruchs allein noch nicht gegen Paragraf 89 b Abs. 4 HGB. Eine unzulässige Beschränkung könne sich aber aus der Einstandsforderung des Unternehmers ergeben, wenn der Handelsvertreter keinen adäquaten Gegenwert für die von ihm zu leistende Zahlung erhält. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Einstandszahlung höher als die letztjährige Provision des Vorgängers und im Handelsvertretervertrag keine besonders lange Vertragsdauer oder unüblich hohe Provisionssätze oder eine sogenannte Neukundenregelung vereinbart worden seien.

 

Grenzüberschreitender Vertrieb

In einem internationalen Vertriebsvertrag ist unbedingt zu regeln, welches nationale Recht für den Vertrag anwendbar ist und welche Gerichte bei Streitigkeiten zuständig sein sollen. Ohne eine Rechtswahl gilt in der Regel das Recht am Sitz des Vertriebspartners. Gibt es keine Gerichtsstandsvereinbarung, so sind zwar grundsätzlich die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig. Hat der Unternehmer seinen Sitz aber zum Beispiel in Deutschland und der Handelsvertreter in einem Mitgliedsstaat der EU, so kann der Handelsvertreter auch an seinem Sitz Klage erheben. Maßgeblich ist der Ort, an dem der Handelsvertreter seine Leistungen zu erbringen hat. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. März 2010 (Az. C- 19/09) kommt es in dem Fall, dass der Handelsvertreter in mehreren Gerichtsbezirken oder gar in mehreren Mitgliedsstaaten tätig ist, auf den Schwerpunkt seiner Leistungserbringung an. Lässt sich ein solcher nicht feststellen, ist der Sitz des Handelsvertreters maßgeblich.

 

Dr. Michael Hallermann-Christoph

Dr. Michael Hallermann-Christoph

ist 1969 geboren und studierte Rechtswissenschaften in Göttingen. Seit April 1999 ist er als Rechtsanwalt tätig und seit 2011 als Partner bei der Sozietät Küstner, v. Manteuffel & Wurdack. Die Kanzlei ist seit mehr als 40 Jahren ausschließlich auf dem Gebiet des Außendienst- und Vertriebsrechts tätig.

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