Interview

„Niemand hat dem Datenschutz so geschadet wie die DSGVO“

aus der Redaktion18.06.2018
(c) gettyimages/Luis Diaz Devesa
(c) gettyimages/Luis Diaz Devesa

Jan Mönikes ist Rechtsanwalt und kennt die EU-Datenschutzgrundverordnung wie kaum ein anderer. Ein Gespräch über drei Wochen DSGVO, die Auswirkungen auf Unternehmen und die positiven Aspekte der Verordnung.

aus der Redaktion

BD PLUS: Herr Mönikes, Sie haben Sie Land auf, Land ab Vorträge über die Bedeutung der DSGVO für unterschiedliche Branchen gehalten. Seit einigen Wochen gelten nun die Vorschriften der DSGVO. Was empfinden Sie dabei?

Jan Mönikes: Leider haben sich fast alle meine Befürchtungen und die generelle Kritik an dem Gesetzeswerk bislang bestätigt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stöhnen unter neuen bürokratischen Lasten bei Dokumentation und Erfüllung von Informationspflichten. Das empfinden gerade die Rechtstreuen nicht nur selbst als Zumutung, sondern auch die meisten Kunden klagen eher über „SPAM“, als sie sich über notwendigen Texte zur Erfüllung von Transparenzpflichten freuen würden. Zugleich erleben wir, dass ausgerechnet Google, Facebook& Co., auf die der Gesetzgeber vorrangig gezielt hat, trotz Skandalen im Wettbewerb gestärkt werden. Denn ihnen ist es mit ihrem einwilligungsbasierten Geschäftsmodell weiterhin fast uneingeschränkt möglich, Werbung und Marketing zu betreiben. Ich fürchte, niemand hat dem berechtigten Anliegen des Datenschutzes so sehr geschadet wie die DSGVO und ihre Verfechter, die Kritiker und Zweifler als Panikmacher und Saboteure abtun. Datenschutz ist nun in den Augen vieler Bürger ein bösartiges Bürokratiemonstrum.

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In Schulnoten gesprochen: Wie gut sind die Vertriebsabteilungen der Unternehmen auf die DSGVO vorbereitet gewesen? Und warum würden Sie diese Note vergeben?

Eine Drei minus: Vertrieb und Marketing im Zweifel noch am besten, denn dort gibt es eine hohe Sensibilität für den Wert von Kundendaten und Erfahrungen zum Beispiel mit Abmahnungen von Wettbewerbern. Angesichts des schlechten Vorbereitungsstandes insgesamt, dürfte der Rest in den meisten Firmen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, die frühzeitig viele Ressourcen aktiviert haben – aber auch nicht besser als eine Vier bekommen… Die größte Herausforderung liegt natürlich überall dort, wo schon in der Vergangenheit nicht datenschutzkonform gearbeitet wurde. Und gerade im Zusammenspiel mit den bestehenden Wettbewerbsregeln ist das nicht gut, weil für den Unternehmenserfolg unter Umständen sehr schädlich.

Welche positiven Aspekte können Sie der DSGVO abgewinnen?

 Böse formuliert: Es ist die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Studienabbrecher:  Letztere, wenn diese nunmehr als „Datenschutzexperten“ einen Job in Aussicht haben und Erstere, weil Anwälte mit Expertise im Datenschutz dadurch hinterher noch mehr Arbeit bekommen.

Zur Person:

Jan Mönikes ist Partner von Schalast & Partner Rechtsanwälte in Berlin. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Themen des Internet-, Medien- und Telekommunikationsrechts. Zuvor war in leitenden Positionen bei u.a. Versatel Deutschland, AOL und IBM beschäftigt.

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